Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts by Dr. Franz Gschnitzer (auth.)

By Dr. Franz Gschnitzer (auth.)

Vom Lehrbuch des österreichischen bürgerlichen Rechtes wird hiemit als vorletzter Band der Allgemeine Teil vorgelegt; das Samenrecht wird die 1963 begonnene Arbeit zu Ende führen. Jeder Verfasser empfindet wohl, daß er nicht ganz in der Hand hat, wie sich sein Werk gestaltet; es wächst organisch, entwicltelt ein Eigenleben. So hat im Laufe der undergo­ beitung unwillkürlich ihre Intensität zugenommen. Schon der Allgemeine Teil des Schuldrechtes ist eingehender dargestellt, noch mehr gilt das vom Allgemeinen Teil des bürgerlichen Rechtes. Das läßt sich damit recht­ fertigen, daß es hier um die Grundlagen des bürgerlichen Rechtes und des Privatrechtes überhaupt, ja darüber hinaus um Grundbegriffe juristi­ schen Denkens geht. Der Allgemeine Teil stellt die Elemente dar, die in den besonderen Teilen ihre Anwendung finden. So kennzeichnet ihn eine starke Abstrak­ tion; z. B. handelt er weder vom Kauf noch von der Eigentumsübertragung, noch vom testomony, noch von der Eheschließung, noch von der Adoption, wohl aber von der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung, die allen diesen Akten wesentlich ist. Rechtsgeschäft und Vertrag sind in ihrer Abstrakt­ heit schwerer anschaulich zu mamen als ihre Konkretisierung im Kauf oder testomony. Andererseits steckt in der Herausarbeitung der gemein­ samen Grundelemente und in der Abstraktion von zusätzlichen Besonder­ heiten eine große wissenschaftliche Leistung. Sie verschafft eine tiefere Erkenntnis der inneren Zusammenhänge und erleichtert die Stoffbeherr­ schung. Der Allgemeine Teil ist gleichsam das Alphabet, dessen Buch­ staben der Jurist zu den verschiedenen Worten kombiniert.

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Ergeben sicll Zweifel, können die oben genannten Gesetzesausgaben eine erste wertvolle Orientierung, vor allem über die Praxis, geben. Doch ist darauf aufmerksam zu machen, daß die mit Entscheidungen belegten Leitsätze nicllt unbesehen hingenommen werden dürfen, sondern die Entscheidungen nachgeschlagen werden müssen, da sich oft erst daraus ergibt, ob der Leitsatz richtig ist und welche Tragweite er hat. Tiefer in die Frage führen Kommentar und System. Steht die einsclllägige Gesetzesbestimmung fest, kann sofort der Kommentar herangezogen werden.

4. Bei Staatsumwälzungen tritt Gewohnheitsrecht auf, bis die organisierte Recl1tssetzung wieder einsetzt. 5. Aber auch in normalen Zeiten spielt das Gewohnheitsrecht eine nicht unbedeutende Rolle, und zwar in doppelter Richtung: a) Es bewahrt alte Recl1tseinricl1tungen kraft Volksüberzeugung, auch wenn der Gesetzgeber sie nicht zur Kenntnis nimmt. Das bäuerlime Anerbenrecht hat sim nimt nur in Tirol und Kärnten, wo es gesetzlim geregelt war, sondern aum in andern österreimismen Ländern, wo es gegen die Grundsätze des allgemeinen Erbremtes verstieß, kraft bäuerlicher Remtsüberzeugung und Übung durm ein Jahrhundert (1868-1958) erhalten, bis es im AnerbG.

Bei der Konkretisierung der Rechtsfolgen wird sich der Richter fragen, ob B zum Arzt gehn mußte und ob der entgangene Verdienst so hoch wie angegeben war; für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist er auf seine Würdigung angewiesen. 4. Remtsanwendung ist also nicht nur memanisch-logisme, sondern aum, freilich im Rahmen der Vorschriften, bewertende Tätigkeit. Dabei darf sim der Richter der Entsmeidung nicht entschlagen. Er muß Remt finden, auch wenn er zweifelt - über die Wahrhaftigkeit der Zeugen, über die rechtlime Subsumtion.

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